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AGB – Laia's Organic

Allgemeine Vertragsbedingungen für Kaufverträge über die Plattform laias-organic.com (Stand November 2018)

 

der

Laia’s Proteinhanf GmbH, Wühlischstraße 56, 10245 Berlin, Tel. (+49) 173 675 56 78 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) 155164, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Kamphorst, USt-Identifikations-Nr. DE2570 39165.

- im Folgenden „Verkäufer“ -

 

    1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

      (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

      (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

      (3) Diese AGB finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über den Online-Shop www.laias-organic.com abgeschlossen werden. Nicht erfasst sind Verträge, die zwischen dem Verkäufer und Kunden, die nicht Verbraucher sind, über andere Vertriebswege als die in diesem Absatz Genannten, geschlossen werden. Hierzu gelten gesonderte AGB.

       

        2 Vertragsschluss

          (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen legen“ in einem so genannten Einkaufswagen sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

          (2) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Auf unsere Datenschutzerklärung wird verwiesen.

          (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

           

            3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

              (1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.

              (2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellte Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

              (3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

              (4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

               

                4 Eigentumsvorbehalt

                  Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

                   

                    5 Preise und Versandkosten

                      (1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

                      (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR liefert der Verkäufer an den Kunden versandkostenfrei.

                      (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

                      (4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

                       

                        6 Zahlungsmodalitäten

                          (1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder per Paypal vornehmen.

                          (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

                          (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Kunde unberechtigt den Paypal-Käuferschutz in Anspruch nimmt oder die Zahlung aus anderen Gründen nachträglich nicht realisiert werden kann.

                          (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

                           

                           

                            7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

                              (1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

                              (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

                               

                                8 Haftung

                                  (1) Sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

                                  (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

                                  (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

                                  (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

                                  (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:

                                  1. a) Der Kunde hat empfangene Ware unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt, auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit und ggf. garantierte Beschaffenheit zu untersuchen. Dies beinhaltet auch die zumindest stichprobenweise chemische Analyse der Ware. Spätestens vor einer Weiterverarbeitung der Ware hat der Kunde auch die Inhaltsstoffe der Ware zu analysieren. Erfolgt eine Weiterverarbeitung durch den Kunden, ohne dass die Mangelfreiheit der Ware vorher durch eine Laboranalyse festgestellt wurde, gilt die Ware automatisch als vertragsgemäß. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder wenn der Kunde nachweisen kann, dass auch eine ordnungsgemäße Untersuchung im Sinne dieser Klausel nicht zur Entdeckung des Mangels geführt hätte. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß. Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten, wie z.B. Handelsvertretern oder Transporteuren geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Mängelanzeige uns gegenüber dar.
                                  2. b) Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Sollte aufgrund des Versands keine Empfangsquittung vorgesehen sein, hat der Kunde entsprechende Mängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.
                                  3. c) Der Kunde hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Liefergegenstände und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
                                  4. d) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich angegeben, übernimmt der keine Beschaffenheitsgarantie für die gelieferte Ware. Der Ware beigefügte Spezifikationen oder Analysen stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsgarantie durch den Verkäufer dar.
                                  5. e) Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Ware nach seiner Wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu ersetzen oder die gelieferte Ware auf seine Kosten nachzubessern. Der Kunde setzt dem Verkäufer hierzu eine angemessene Nachfrist. Der ersetzte Liefergegenstand wird Eigentum des Verkäufers und ist an den Verkäufer zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus sonstigen von vom Verkäufer zu vertretenden Gründen innerhalb der vom Kunden bestimmten Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag über die mangelhafte Lieferung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
                                  6. f) Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Etwaige beim Kunden entstehende Kosten trägt dieser selbst. Durch etwaige seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder Arbeiten wird die Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
                                  7. g) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.

                                  Die Bestimmungen gemäß Abs. 8 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

                                    9 Widerrufsbelehrung

                                      (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die nachfolgenden Regelungen gelten nicht, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.

                                       

                                      Widerrufsbelehrung

                                       

                                      Widerrufsrecht

                                       

                                      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

                                       

                                      Laia’s Proteinhanf GmbH

                                      Wühlischstr. 56

                                      10245 Berlin

                                      E-mail:. sales@laias-organic.com

                                      Fax: (+49) 173 675 5678

                                       

                                      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

                                       

                                      Folgen des Widerrufs

                                       

                                      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

                                       

                                      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

                                       

                                      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

                                       

                                      (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

                                       

                                      • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

                                       

                                      • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

                                       

                                      • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

                                       

                                      • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

                                       

                                      (3) DAS WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG BEI VERTRÄGEN

                                       

                                      • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

                                       

                                      • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

                                       

                                      (4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

                                       

                                      An

                                      Laia’s Proteinhanf GmbH

                                      Wühlischstr. 56

                                      10245 Berlin

                                      E-mail: sales@laias-organic.com

                                      Fax: (+49) 173 675 5678

                                       

                                      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

                                       

                                      Bestellt am (*)/erhalten am (*)

                                       

                                      Name des/der Verbraucher(s)

                                       

                                      Anschrift des/der Verbraucher(s)

                                       

                                      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

                                       

                                      Datum

                                       

                                      —————————————

                                       

                                      (*) Unzutreffendes streichen.

                                       

                                        10 Schlussbestimmungen

                                          (1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

                                          (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

                                          (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.